• Ortsteilgespräch für Badersfeld

    Ortsteilgespräch der Freien Wähler für Badersfeld

     

    Die Freien Wähler veranstalteten Ende Februar für die Mitbewohner aus Badersfeld ein Ortsteilgespräch im Konferenzraum des Bürgerhauses Oberschleißheim. Der Saal war gut gefüllt und der 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer, sowie die Gemeinderäte bereit die Themen, Wünsche und Anregungen zu besprechen und zu diskutieren.

    Der 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer erläuterte den anwesenden Bürgern den aktuellen Stand der Verkehrsplanungen, den Haushalt 2017, sowie die Ablehnung der Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes für Badersfeld.

    Ganz überrascht haben die Badersfelder Mitbürger, die Entscheidung des Finanzausschusses zum Breitbandausbau aufgenommen. Im Entwurf des Haushalts 2017 war ein Geldbetrag für den Breitbandausbau für Badersfeld Nord und Süd vorgesehen. Dieser Ausbau von schnellem Internet wird durch den Freistaat Bayern vorangetrieben und bis 2018 gefördert. Doch leider wurde durch die Mehrheit von CSU und SPD das benötigte Geld aus dem Haushalt 2017 gestrichen und den Badersfeldern ein Zugang zum Breitband-Internet verwehrt.

    Auch in Badersfeld ist die Verkehrsproblematik deutlich spürbar. Nach Auskunft der Anwohner nimmt der Schleichverkehr über die Baderstraße stetig zu.

    Als weiterer Punkt wurde noch der aktuelle Stand des Anschlusses von Badersfeld Nord an die Kanalisation erörtert.

    Die Gemeinderäte der Freien Wähler Oberschleißheim sowie unser 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer und der 3. Bürgermeister Hans Hirschfeld stehen den Bürgern von Oberschleißheim immer gerne zur Verfügung um über Ihre Wünsche und Anliegen zu sprechen. Gerne können Sie am öffentlichen Stammtisch in den Konferenzräumen im Bürgerhaus teilnehmen und die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat mit uns besprechen und diskutieren. Die Termine werden in den „Oberschleißheimer Gemeindenachrichten“ veröffentlicht, zudem werden weitere Ortsteilgespräche in Oberschleißheim folgen.

     

    Stefan Vohburger

    Gemeinderat, Freie Wähler Oberschleißeim

  • Orsteilgespräch Badersfeld

    Ortsteilgespräch Badersfeld  

     

    Einladung

     

    Am Donnerstag, den 16. Februar 2017 ab 19.30 Uhr, laden die Freien Wähler Oberschleißheim zur Ortsteilversammlung alle Badersfelder Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Mitglieder und Freunde, in den Konferenzraum 2, des Bürgerhauses Oberschleißheim, recht herzlich ein.

    Sie, die Bürger von Badersfeld haben das Wort.

    Der 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer und die Gemeinde-ratsfraktion der Freien Wähler, stehen speziell Ihnen an diesem Abend  zur Verfügung.

    Die Themen der anstehenden Gemeinderatssitzungen werden ebenfalls nicht zu kurz kommen.

    Auf zahlreiches Erscheinen freuen sich die FW Oberschleißheim.

    Zusätzliche Infos vom Vorstand Hans Hirschfeld (Tel. 3152470) und Dietmar Pathe (Tel. 0177/7452319).

     

    DIE FREIEN WÄHLER VON OBERSCHLEISSHEIM

     

  • Entwicklung Gewerbegrundstück der ehemaligen Druckerei Bruckmann Tiefdruck

    Entwicklung Gewerbegrundstück der ehemaligen Druckerei Bruckmann Tiefdruck

     

    Leider hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Bau- und Werkausschusses in der Sitzung vom 12.12.2016 dafür entschieden den Bauantrag der BCP  Oberschleißheim GmbH & Co.KG (BEOS) für die Entwicklung der ehemaligen Druckerei Bruckmann Tiefdruck in einen Gewerbepark in die nächste Sitzung zu vertagen.

    Der Bauantrag stimmt in fast allen Punkten mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein, nur eine Überschreitung der Baugrenze von ca. 38 cm an einer Stelle (bei einer überbauten Fläche von 27.000 m²) wurde als Befreiung beantragt.

    Die Geschossflächenzahl und die Grundflächenzahl werden nicht mal bis zum festgesetzten Maximum ausgeschöpft, der Stellplatzschlüssel der Gemeinde Oberschleißheim für Gewerbeflächen wird erfüllt.

    Die Flächen sollen in verschiedenen Größen für den Mittelstand vermietet werden. Eine Ansiedelung von Logistikunternehmen wurde durch den Antragsteller,  der die Planung im Bau- und Werkausschuss ausführlich vorgestellt hat und für alle Fragen zur Verfügung stand, ausgeschlossen.

    Deshalb ist aus Sicht der Freien Wähler eine Vertagung zu dieser Entscheidung ein falsches Signal an den Antragsteller und an eventuelle Gewerbetreibende die nach Oberschleißheim kommen wollen, gerade im Hinblick auf die Ausweisung von einem neuen Gewerbegebiet im Zuge des Campus Neubaus der Ludwig-Maximilians-Universität.

    Der Flächennutzungsplan legt für das Gebiet an der Mittenheimer Straße ein allgemeines Gewerbegebiet fest, hierdurch sind auch die möglichen Immissionen für Tag und Nacht festgelegt.

    Im Bebauungsplan für dieses Gebiet sind keine besonderen Festsetzungen zu den Immissionen getroffen. Die Druckerei Bruckmann Tiefdruck hat in der Vergangenheit ein großes Kontingent von diesen Immissionen, durch An- und Ablieferung und durch die Produktion  aufgebraucht. Es wird jedoch durch die Planungen und Ausführungen von BEOS deutlich, dass dieses große Kontingent in Zukunft nicht mehr voll ausgeschöpft wird und so bei weiteren Entwicklungen in diesem Gewerbegebiet Immissionswerte frei werden. Dadurch ist die Forderung nach einer Änderung des Bebauungsplanes durch die anderen Fraktionen nicht gerechtfertigt.

    Oberschleißheim benötigt zur Finanzierung von weiteren Projekten, zur Instandhaltung von gemeindeeigenen Immobilien, zur Sicherstellung der Pflichtaufgaben, wie Bildung und Kinderziehung, zur Instandhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur, dringend höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Freien Wähler möchten Oberschleißheim in dieser Hinsicht zukunftssicher und wettbewerbsfähig gegenüber unseren Nachbarkommunen aufstellen. Oberschleißheim muss attraktiv für finanzstarkes Gewerbe werden.

    Leider haben die Fraktionen von SPD, CSU und B90/Die Grünen, sowie die FDP den ersten Schritt dazu verhindert.

     

    Fraktion Freie Wähler Oberschleißheim

    Stefan Vohburger

  • Bericht von der Jahreshauptversammlung 2016

    Bericht aus der Fraktion zur Jahresversammlung der Freien Wähler

    Im Folgenden sind kurz einige relevante Dinge zusammengefasst:

    Finanzausschuss:

    • „Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Beschaffung der Mikrofonanlage für den Sitzungssaal Dem Finanzausschuss liegt der Antrag vor. Beschluss:Der Finanzausschuss empfiehlt, unter Haushaltsstelle 02.0600.9351 für die Beschafftung einer Mikrofonanlage Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € einzustellen.“
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Leider ist bisher lediglich die Angebotsphase gestartet worden. Für eine Diskussion im GR, bei der jedes Mitglied ordentlich zu verstehen ist, ist eine Verstärkeranlage unabdingbar. Außerdem steigert sich hoffentlich das Interesse der Bürger in die GR-Sitzung zu gehen wieder, wenn man auf den Zuhörerplätzen auch versteht, was gesprochen wird. In der Sitzung dieser Woche wurde das Thema endlich ins Rollen gebracht. Die Mikrofonanlage ist installiert.

    Hubschrauberstaffel

    • Vergleich wurde abgelehnt, da dadurch die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden würden. Letztlich bedeutet das, dass weniger Lärmschutz u.Ä. umgesetzt wird, da nur der gesetzl. Vorgegeben Rahmen umgesetzt wird und der Vergleich inhaltlich umfangreicher gewesen wäre. Die Einwendungen können über ein Formular von der Gemindehomepage eingereicht werden.

    Wohnbebauung/Bauthemen

    • Kreuzacker: Ein Bebauungsplan wurde angestoßen.
    • Bebauung gemeindliches Grundstück am Frauenfeld/Moosachweg: Antrag der freien Wähler auf Bebauung des Grundstücks zurückgestellt. Denkbar wären hier Dienstwohnungen, gemeindl. Wohnungen oder sozialer Wohnungsbau.
    • Sondersitzung SoBoN: angestrebt wird eine Grundsatzregelung, die künftig für alle Wohnbauprojekte Anwendung findet. Diese wurde in der Sitzung  gegen die Stimmen der FW durchgewunken. Die FW sind nicht gegen SoBoN, allerdings ist aus unserer Sicht das vorliegende Vertragswerk nicht eindeutig; Des Weiteren fehlt eine Beispielrechnung zu den finanziellen Auswirkungen.
    • Freigabe Anbau Bürgerstuben
    • Bebauungsplan 73 a/b zur Umsetzung Ortsmitte im Bereich REWE/Spaten
    • Nachwuchsleistungszentrum FCB

    Anschluss der Kläranlage an Nachbarkommunen

    • Nach einem externen Gutachten sind wieder einige 100.000 € notwendig, um die Kläranlage auf eine energetisch und technisch einwandfreien Zustand zu bringen.
    • Ein Vorschlag der FW zur Anbindung an die Kläranlagen in München bzw. USH/Eching/Neufahrn wurde geprüft. Durch die anderen Fraktionen,  wurden diese teilweise sinnigen und finanziell machbaren Möglichkeiten leider im Keim erstickt. Es findet daher keine weitere ausgibige Prüfung für Alternativen statt.

    Verkehrssituation

    • Kleeblatt A92
    • Verlegung Bahnhof: Im Interesse von Bahn, LMU Flughafen. à Dadurch große Chance für Barrierefreiheit B471
    • Einbahnregelung am Margarethenanger wurde abgelehnt. Die Verlagerung des Verkehrs ist nicht berechen-/absehbar und eine Belastung entsprechend nicht planbar

    Bildung/Betreuung

    • Workshop in 2015
    • Hortgebäude an „blaues Schulhaus“
    • Erweiterung KiGa Biene Maja auf ursprüngliche Planung à Verlagerung VHS in den Saunaanbau des Schwimmbads.

    Zielvereinbarung Gde. Oberschleißheim mit dem Freistaat Bayern

    • Im Zuge der Ansiedelung der LMU in OSH soll es eine Zielvereinbarung geben, die der Gde. OSH die Möglichkeit sichert, auf Flächen des Freistaats Bayern Gewerbe oder Wohnungsbau anzusiedeln.
    • – Die Zielvereinbarung wird gerade umgesetzt.

    Flüchtlingssituation

    1. Holzgarten
    • Vom Freistaat Bayern wurde eine dauerhafte Flüchtlingsunterkunft auf einem Grundstück an der Sonnenstraße beschlossen. Durch Veto der Gemeinde und einem Alternativvorschlag konnte der Standort abgeändert werden.
    • Die Ansiedelung an der Bahnhofstraße ist aus Sicht der FW und des gesamten GR besser geeignet, da sie nicht direkt an einer Staatsstraße liegt.
    • Nach dem Beschluss hat die Schlösser- und Seenverwaltung versucht den Bau zu verhindern. DA diese Bedenken ausgeräumt werden konnten und auch der Denkmalschutz einige Anpassungen gefordert hat, sind nun hoffentlich alle Verhinderer aus dem Weg geräumt und ein Bau kann bald beginnen. Seitens des GR ist der Bauantrag abgesegnet.
    1. Unbegleitete jugendl. Flüchtlinge
    • Containeranlage am Tower wurde genehmigt und umgesetzt

    Ortsteilgespräch Lustheim:

    • Es hat Mitte des Jahres ein Ortsteilgespräch in Lustheim stattgefunden. Die Veranstaltung ist auf großes Interesse gestoßen. Es wurden aktuelle Themen diskutiert und die Bürger konnten Bedenken und Fragen loswerden.
    • Einige gute Anregungen sind aufgenommen worden und einiges auch schon umgesetzt.
  • WLAN-Hotspot am Hallenbad

    Oberschleißheim   Ab 1. Oktober können die Bürger der Gemeinde nicht nur am Bürgerplatz, sondern auch am Platz vor dem Hallenbad kostenlos via Laptop oder Smartphone ins Internet gehen. Nachdem die Gemeinde bei einer Verlosung der Stadtwerke München unter Städten und Gemeinden in der Region diesen Hotspot für ein Jahr gewonnen hat, ist die Wahl auf den Hallenbad-Parkplatz, auch wegen der vielen umliegenden Einrichtungen, gefallen.

    hotspot